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Entscheidung BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20

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Eigenbedarf nach Zwangsversteigerungserwerb – (Sonder-)Kündigungsrecht aus § 57a ZVG trotz vereinbartem Kündigungsausschluss zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer

Entscheidung BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – XII ZR 60/20

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Das gesetzliche Schriftformerfordernis muss bei Mietvertragsänderung nur dann beachtet werden, wenn diese eine Geltung von über einem Jahr haben

Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19

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Schriftform des Mietvertrags bei fehlendem Hinweis auf Vertretung bei einer unterzeichnenden Gesellschaft

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VERÖFFENTLICHUNGEN

Zur Unwirksamkeit einer Klausel bzgl. der Geltendmachung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen an Unternehmen, Anmerkung zu BGH Urt. v. 4.7.2017 XI ZR 562/15, Lammeyer / Singbartl, BKR 
Anmerkungen zu OLG München, Beschluss vom 13.10.2016, 15 W 1709/16 - „Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat“ in MDR 3/2017, Seite 174 ff 
Dr. Philipp Lammeyer, zitiert in: IMMOBILIEN ZEITUNG "Wegfall der Kreditgebühren droht", veröffentlicht am 29.09.2016
Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 27.09.2016, Az. 19 W 1618/16 - Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Entscheidung vor Anhörung des fristgemäßen Parteivortrags (NJ 1/2017)
Frankfurter Allgemeine Zeitung "Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen unzulässig" , Kyser / Lammeyer,  veröffentlicht am 26.09.2017
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Zur Unwirksamkeit einer Klausel bzgl. der Geltendmachung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen an Unternehmen, Anmerkung zu BGH Urt. v. 4.7.2017 XI ZR 562/15, Lammeyer / Singbartl, BKR (im Erscheinen)
Anmerkungen zu OLG München, Beschluss vom 13.10.2016, 15 W 1709/16 - „Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat“ in MDR 3/2017, Seite 174 ff 
Dr. Philipp Lammeyer, zitiert in: IMMOBILIEN ZEITUNG "Wegfall der Kreditgebühren droht", veröffentlicht am 29.09.2016
Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 27.09.2016, Az. 19 W 1618/16 - Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Entscheidung vor Anhörung des fristgemäßen Parteivortrags (NJ 1/2017)
Frankfurter Allgemeine Zeitung "Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen unzulässig" , Kyser / Lammeyer,  veröffentlicht am 26.09.2017
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