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Entscheidung BGH-Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21

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Eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte nicht die Wirksamkeit der Kündigung als solche bestreitet, sondern vorbringt, mangels Ersatzwohnraum aus tatsächlichen Gründen nicht ausziehen zu können.

Entscheidung BGH-Urteil vom 27.10.2021 – XII ZR 84/20

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Kein Mietvertragsübergang nach § 566 BGB bei fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter

Entscheidung, BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20

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Bestätigung der Rechtsprechung: Schonfristzahlung sperrt ordentliche Kündigung nicht!

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Zur Unwirksamkeit einer Klausel bzgl. der Geltendmachung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen an Unternehmen, Anmerkung zu BGH Urt. v. 4.7.2017 XI ZR 562/15, Lammeyer / Singbartl, BKR 
Anmerkungen zu OLG München, Beschluss vom 13.10.2016, 15 W 1709/16 - „Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat“ in MDR 3/2017, Seite 174 ff 
Dr. Philipp Lammeyer, zitiert in: IMMOBILIEN ZEITUNG "Wegfall der Kreditgebühren droht", veröffentlicht am 29.09.2016
Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 27.09.2016, Az. 19 W 1618/16 - Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Entscheidung vor Anhörung des fristgemäßen Parteivortrags (NJ 1/2017)
Frankfurter Allgemeine Zeitung "Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen unzulässig" , Kyser / Lammeyer,  veröffentlicht am 26.09.2017
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Zur Unwirksamkeit einer Klausel bzgl. der Geltendmachung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen an Unternehmen, Anmerkung zu BGH Urt. v. 4.7.2017 XI ZR 562/15, Lammeyer / Singbartl, BKR (im Erscheinen)
Anmerkungen zu OLG München, Beschluss vom 13.10.2016, 15 W 1709/16 - „Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat“ in MDR 3/2017, Seite 174 ff 
Dr. Philipp Lammeyer, zitiert in: IMMOBILIEN ZEITUNG "Wegfall der Kreditgebühren droht", veröffentlicht am 29.09.2016
Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 27.09.2016, Az. 19 W 1618/16 - Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Entscheidung vor Anhörung des fristgemäßen Parteivortrags (NJ 1/2017)
Frankfurter Allgemeine Zeitung "Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmensdarlehen unzulässig" , Kyser / Lammeyer,  veröffentlicht am 26.09.2017
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